1.November 16:30 Uhr Weser-Ems-Halle

Am milden Sonntag, dem 11. September fanden sich die Oldenburger BürgerInnen in den Wahllokalen ein, um über den neuen Rat zu entscheiden. Schon in den vergangenen Wochen vor der Wahl hatten alle Parteien kräftig die Werbetrommel gerührt. Besonders die NPD musste mit ansehen, dass ihre Wahlplakate größtenteils schnell wieder verschwanden. Da Oldenburg in Niedersachsen einer der Wahlkampfschwerpunkte war, hatten sie sich dieses Mal ins Zeug gelegt und keine Gelegenheit ausgelassen auf ihre faschistische Partei aufmerksam zu machen. An den Wochenenden konnte mensch vielerorts beobachten, wie sie versuchten Infotische abzuhalten. Diese konnten aber weitestgehend gestört und die Nazis vertrieben werden. Aber durch die Besonderheiten des kommunalen Wahlsystems und der daraus folgenden Stimmenverteilung gelang es der NPD mit lächerlichen 1,14% mit einem Mandat in den Rat einzuziehen. Gerade im Stadtsüden (Kreyenbrück, Bümmerstede, Tweelbäke und Krusenbusch) gewannen sie die meisten Stimmen. Gerade auch die Stadtteile, wo sozialer Wohnungsbau auf Einfamilienhäuser stoßen.

Für die NPD zieht der 64-jährige Ulrich Eigenfeld in den Rat. Doch was steht hinter diesem Funktionär und der NPD? Die NPD vertritt eine völkisch-nationalistische Ideologie als Grundlage ihrer Politik. In diesem Weltbild finden nur ganz wenige Menschen Platz. Nur Menschen, die ihrer Ansicht nach dem „deutschen Wesen“ entsprechen, sollen auch in Deutschland leben dürfen. MigrantInnen, politisch Andersdenkende, Lesben, Schwule, Transsexuelle, Jüdinnen und Juden, Menschen mit Behinderung – sie alle führen angeblich den „Volkstod “ herbei, also das „Aussterben des deutschen Wesens“. Besonders JüdInnen sind der faschistischen Partei ein Dorn im Auge, weil sie diesen zuschreibt, das Welt-Kapital zu kontrollieren. Solche kruden Verschwörungstheorien sind bei der NPD an der Tagesordnung. Und Frauen gehören für die NPD natürlich an den Herd, sollen Kinder für „den Erhalt der Rasse“ gebären und dürfen allenfalls treu hinter ihre Männern stehen.
Um ihre Ziele zu erreichen, arbeitet die NPD mit militanten Kameradschaften und sogenannten „ autonomen Nationalisten“ zusammen. Diese Gruppierungen haben genauso wie die NPD kein Problem damit, Gewalt gegen ihre politischen Gegner einzusetzen.

Für die Oldenburger NPD war auch die Diskussion um zwei Häuser auf dem Fliegerhorst, welche zum Auffanglager für Flüchtlings umfunktioniert werden soll, ein gefundenes Fressen, um die Angst der Bürger und Bürgerinnen vor „ Überfremdung“ zu schüren. Natürlich ist es der Traum der NPD das Asylrecht ganz abzuschaffen und alle MigrantInnen aus Deutschland zu vertreiben. Ganz einfach gesagt ist die NPD ein antisemitischer, nationalistischer, rassistischer und sexistischer Dreckshaufen.

Genau diese Ideologie wird Ulrich Eigenfeld nun im Oldenburger Stadtrat vertreten. Er wohnt seit Jahrzehnten in Oldenburg im ersten Stock seines Hauses in der Tannenstraße 5, wo die NPD auch ein Parteibüro betreibt. Bis November 2006 war er stellvertretender Parteivorsitzender und Generalsekretär der NPD. Bis Mai 2009 war er Vorsitzender des niedersächsischen Landesverbandes, aktuell bekleidet er das Amt des Bundesschatzmeisters. Eigenfeld, seit 1969 Parteimitglied, gilt als unauffälliger, aber emsiger Funktionär, der um ein bürgerliches und gemäßigtes Auftreten bemüht ist.Nichtsdestotrotz scheut Ulrich Eigenfeld nicht die Zusammenarbeit mit militanten Neonazis in Oldenburg. Am diesjährigen Wahlkampf waren auch Nazis aus dem Kameradschaftsumfeld, wie z.B. Robin Sudbrink und Erik Bruhn aus Hude beteiligt. Sie halfen bei Infoständen und beim Aufhängen der Wahlplakate. Ansonsten rekrutierte sich das Wahlkampfteam der NPD neben wenigen Neulingen (Sven Alisch, Lyzian Bankmann) vor allem aus altbekannten Parteiaktivisten wie Daniel Gawenda, Eckhard Aden, Stephan Möller und Michael Meyer. Letzterer ist vielen aus dem Jahr 2006 bekannt, als er versuchte, AntifaschistInnen am Rande eines Infostandes mit einer zwei Meter langen Holzlatte zu attackieren.

Außerhalb des Wahlkampfes zeigt die Oldenburger NPD wenig Aktivität. Leider ändert das nichts an der Tatsache, daß Eigenfeld mit seinem Mandat jetzt eine Bühne im Stadtrat hat und versuchen wird, diese zu nutzen.
Jetzt ist es an uns allen Ulrich Eigenfeld und der NPD die 5 Jahre im Rat zur Hölle zu machen.
5 Jahre in denen es keine ruhige Ratssitzung mit der NPD geben darf.
5 Jahre die NPD-Nazis auf Schritt und Tritt zu beobachten.
5 Jahre lustige Spielchen um ihnen die Suppe zu versalzen.

Jetzt ist es an UNS, an DIR, an euren NACHBARINNEN, an deiner MUTTI, an DEINEN MITSCHÜLERINNEN, an DEINER SCHWESTER, DEINEM BRUDER, an DEINER OMA UND DEINEM OPA, an DEINEN KOLLEGEN, ÜBERALL, JEDER UND JEDE!!!!!

Wir alle müssen jetzt zusammen zeigen, dass wir es nicht hinnehmen werden, dass ein Faschist und seine Nazi-Partei im Oldenburger Rat sitzt.
Und das können wir jetzt bei der kommenden 1.Sitzung des neuen Rates am 1. November 2011. Treffen ist um 16.30 Uhr vor der Weser-Ems-Halle

Seid laut, seid wild, seid ungehorsam!

Keine Toleranz für Nazis!


3 Antworten auf „1.November 16:30 Uhr Weser-Ems-Halle“


  1. 1 Da 11. Oktober 2011 um 10:52 Uhr

    Meint ihr das 30 Minuten, eventuell abzüglich 5 für die Orientierung aller nicht im Vorfeld eingebundenen, ausreichen? Sollte man sich nicht vielleicht schon früher zur Halle begeben?

  2. 2 Administrator 11. Oktober 2011 um 19:18 Uhr

    Um 17 Uhr beginnt der Pressetermin der NWZ
    Um 18 Uhr beginnt die Ratssitzung
    Es sollte also genug Zeit bleiben

  1. 1 Stadtratssitzung, die 2te – Ein Rückblick « oldenburg nazifrei! Pingback am 21. Dezember 2011 um 22:56 Uhr
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