Archiv für Dezember 2011

Stadtratssitzung, die 2te – Ein Rückblick

Die zweite Stadtratssitzung liegt hinter uns und wir möchten uns bei allen Protestierenden herzlich bedanken. Wir waren von dem Umfang und der Art der Proteste begeistert, die sich gegen den NPD-Ratsherren Ulrich Eigenfeld, die NPD, Nazis im Allgemeinen und das rassistische Gutscheinsystem der Stadt Oldenburg richtete. Wir freuen uns schon auf das kommende Jahr und die folgenden Stadtratssitzungen.

Unsere Freund_Innen von regentied haben einen ausgezeichneten Bericht zur Stadtratssitzung am 19.12.2011 verfasst, dem wir uns gerne an dieser Stelle anschließen möchten:

»Di­rekt nach­dem es die NPD mit lä­cher­li­chen 1,14% ge­schafft hatte, mit einem Man­dat in den Ol­den­bur­ger Stadt­rat ein­zu­zie­hen, hat­ten an­ti­fa­schis­ti­sche Grup­pen eine am­bi­tio­nier­te Lo­sung aus­ge­ge­ben: »Jetzt ist es an uns allen Ul­rich Ei­gen­feld und der NPD die 5 Jahre im Rat zur Hölle zu ma­chen. 5 Jahre in denen es keine ru­hi­ge Rats­sit­zung mit der NPD geben darf. 5 Jahre die NPD-​Na­zis auf Schritt und Tritt zu be­ob­ach­ten. 5 Jahre lus­ti­ge Spiel­chen um ihnen die Suppe zu ver­sal­zen«. Und bis­her hal­ten die An­ti­fa­schis­tIn­nen Wort. Nach­dem schon bei der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung des Rates am 1. No­vem­ber in der We­ser-​Ems-​Hal­le etwa 250 Men­schen mit Trans­pa­ren­ten, Pfif­fen, Pa­ro­len und etwas Spei­chel mas­siv gegen den brau­nen Rats­herrn Ei­gen­feld de­mons­trier­ten [Info], wurde bei der 2. Sit­zung am ver­gan­ge­nen Mon­tag im Kul­tur­zen­trum PFL noch eine Schip­pe drauf­ge­legt. Schon am Mor­gen der Sit­zung stieß NPD-​Mann Ei­gen­feld auf un­er­war­te­te Hin­der­nis­se: An­ti­fa­schis­tIn­nen hat­ten in der Nacht kur­zer­hand seine Woh­nungs­tür zu­ge­mau­ert und mit dem Hin­weis »Haus­ar­rest für Nazis« ver­se­hen. Doch diese sym­pha­ti­sche Ak­ti­on war nicht das ein­zi­ge Pro­blem, auf das der brau­ne Het­zer an die­sem Tag stos­sen soll­te. Eine Stun­de vor Be­ginn der Rats­sit­zung ver­sam­mel­ten sich über 100 An­ti­fa­schis­tIn­nen vor dem PFL und mach­ten es sich schließ­lich mit di­ver­sen Trans­pa­ren­ten auf der Be­su­che­rIn­nen­em­po­re be­quem.

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Hausarrest für Eigenfeld

In der letzten Nacht haben Antifaschist_innen die Haustür von Ulrich Eigenfeld zugemauert. In einem Artikel, der auf Indymedia veröffentlicht wurde, heißt es:

»In der Nacht vom 18. auf den 19. Dezember 2011 wurde in Oldenburg die Tür des NPD-Funktionärs Ulrich Eigenfeld von einer Gruppe Antifaschist_innen zugemauert. Die Mauer soll ihn – zumindest symbolisch – daran hindern, an der heutigen Stadtratssitzung teilzunehmen. Den Nazis nicht mal Regenwetter!«

☞ »NPD-Ratsherr eingemauert« Oldb. Lokalteil 19.12.2011

Letzte Hinweise zur morgigen Stadtratssitzung

Wie bereits berichtet findet morgen, Montag, den 19.12.2011 die zweite Stadtratssitzung im PFL (Peterstraße 3) statt. Treffen ist um 17 Uhr vor dem Gebäude.

Auch wenn Ihr alle schon in vorweihnachtlicher Stimmung seid, würden wir uns freuen, wenn ihr morgen zahlreich erscheint.
Wir bitten euch den Alkohol und andere Substanzen zu Hause zu lassen. Dies gilt eurem eigenen Schutz und dem eurer Mitmenschen.

Bitte passt auf dem Weg zum PFL auf euch auf. Es kann immer sein, dass Nazis versuchen Einzelpersonen abzufangen.

Veranstaltungshinweis: Neonazis in Nadelstreifen

»Am kom­men­den Don­ners­tag, dem 15. De­zember fin­det im PFL ab 19 Uhr auf Ein­la­dung der Fried­rich-​Ebert-​Stif­tung und des SPD-​Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Jür­gen Krog­mannn eine Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung zum Thema »Neo­na­zis in Na­del­strei­fen« statt. Die Jour­na­lis­tin An­drea Röpke, der DGB-​Re­gi­ons­vor­sit­zen­de Mar­kus Pasch­ke und Jür­gen Krog­mannn wol­len dort u.a. über lo­ka­le Netz­wer­ke gegen Neo­fa­schis­mus und den Um­gang mit Na­zi­par­tei­en in Par­la­men­ten, wie zum Bei­spiel dem Ol­den­bur­ger Stadt­rat spre­chen.«

Quelle: regentied

Es ist wieder soweit…

…nachdem die erste Stadtratssitzung in der Weser-Ems-Halle für Ulrich Eigenfeld ein Desaster wurde, wollen wir auch weiterhin zu den Ratssitzungen im PFL ab 17 Uhr einladen, um ihm weiterhin auf die Nerven zu gehen.

Schon in der Weser-Ems-Halle gab es lautstarken Protest gegen den Einzug des NPDlers in den Rat. Nicht nur von Seiten der DemonstrantInnen, sondern auch von Seiten der Ratsmitglieder und vieler BürgerInnen wurde gezeigt, dass ein Nazi und ein faschistisches, rassistisches, antisemitisches, homophobes und sexsistisches Gedankengut im Oldenburger Rat nichts zu suchen hat.

Fast wie ein bitterer Vorgeschmack auf das was wir noch von der NPD und deren Anhängsel zu erwarten haben, erschien es vielen, als am Samstag morgen den 19.11.2011 um 3 Uhr nachts Farbbeutel auf den Jüdischen Friedhof in Osternburg geschmissen wurden. Schockiert über eine derartige Dreistigkeit und stinkwütend gab es am Mittwoch den 24.112011 vom Osternburger Markt bis zum Jüdischen Friedhof eine spontane Demonstration mit 200 Menschen, als Antwort auf diesen Anschlag. Solche Aktionen der Nazis wollten sich die OldenburgerInnen nicht still schweigend gefallen lassen.

Schlagzeilen macht auch gerade der NSU (nationalsozialistischer Untergrund) mit den deutschlandweiten Morden an Menschen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin. Hier zeigt sich mal wieder, wie sehr Polizei und Staat auf dem rechten Auge blind sind. So war es für bekannte Neonazis Jahrzehnte lang kein Problem frei herum zu laufen, Kontakte zu knüpfen und sich landesweit zu vernetzten. Auch die Mitglieder der NSU pflegten Kontakte zur NPD und beteiligten sich an neonazistischen Demonstrationen.

Selbst Ulrich Eigenfeld gab zu, mit Kadern der NSU auf Demonstrationen in Kontakt gewesen zu sein. Obwohl sich Eigenfeld im politischen Alltag immer als Saubermann darstellt und in Oldenburg eher selten in Erscheinung tritt, weiß man, dass er hinter seiner unscheinbaren Fassade sehr wohl Kontakt zu gewaltbereiten Gruppierungen außerhalb der NPD hat.

In der kommenden Ratsitzung soll ausserdem auf das unfaire Gutscheinsystem für AsylbewerberInnen hingewiesen werden. Dieses ist ein Unterdrückungssystem des Landes Niedersachsen, um Flüchtlingen den Zugang zu Bargeld und Selbstbestimmung zu verwehren und natürlich wird auch in Oldenburg von dieser Praxis Gebrauch gemacht.
Schon vor Jahren formierte sich in Oldenburg ein Bündnis gegen das rassistische Gutscheinsystem. Unter anderem bietet das Bündnis den Tausch von Gutscheinen gegen Bargeld an, um den Flüchtlingen so ein kleines bisschen mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen. Dieses Bündnis wird auch auf der Bürgersprechstunde eine entsprechende Anfrage an den Rat stellen. Vor Ort wird es möglich sein Gutscheine zu tauschen, um in Erfahrung zu bringen, wie mensch sich fühlt, wenn mit Gutscheinen eingekauft werden muss.

Wir hoffen, das ihr auch am 19.12.2011 um 17 Uhr zahlreich vor dem PFL erscheint, um Ulrich Eigenfeld immer wieder zu zeigen, dass wir keinen Bock auf ihn haben und einen Nazi im Rat niemals hinnehmen werden.

Seid kreativ, seid laut, seid bunt.
Ulrich Eigenfeld und der NPD die Suppe versalzen!