Archiv für Februar 2012

Statement zur Ratssitzung vom 27.02.

Zunächst begrüßen wir es, dass sich gezeigt hat, dass der Verlauf der Ratsitzung vom 05.12.2011 auch bei den Ratsmitgliedern angekommen ist und daraus teilweise Schlüsse gezogen wurden. Es scheint so, als hätte ein Prozess begonnen, der zur Folge hat, dass dem NPD-Mann Ulrich Eigenfeld nicht ruhig zugehört wird, sondern ihm und den restlichen Oldenburger_innen symbolisch gezeigt wird, dass Eigenfelds nationalsozialistische Ideologie nicht tolerierbar ist. Dass ihm formal ein Rederecht gewährt werden muss, ist uns vor dem Hintergrund dieser Institution bewusst.

Unser Ziel war es immer, und wird es immer sein, dass es keinen Dialog mit Nazis geben kann. Dieses Ziel teilt hoffentlich auch der Oldenburger Stadtrat. Nur kann es nicht bei leeren Worthülsen bleiben, sondern auch praktische Folgen müssen umgesetzt werden – auch wenn es dabei nur um ein symbolisches Schilder hochhalten oder ähnliches geht.
Auch kann einfach deutlich gemacht werden, dass es aus rein räumlichen Gründen nicht zu einem Dialog kommt, indem der Plenarsaal verlassen wird. All diese Bemühungen, egal wie symbolisch oder unkreativ sie auch sein mögen, begrüßen und unterstützen wir.

Leider scheint es so, als ob große Teile des Rates immer noch nicht verstanden haben, dass es unmöglich ist, zur Tagesordnung überzugehen.Beim Betrachten der Bilder der letzten Ratssitzung, oder auch nur der Redebeiträge der CDU-Fraktion in Person von Herrn Klaukien und der WFO in Person von Herrn Schwartz, liegt diese Vermutung nahe.
Trotz der Bemühungen der SPD-Fraktion, an alle Ratsmitglieder „rote Karten“ zu verteilen, gibt es wieder Bilder von Abgeordnete, die während der Rede des Nazis Eigenfeld geschäftig mit ihren Handys spielen oder sich miteinander unterhalten. Bilder, die die Bürger_innen aus Plenarsitzungen des Bundestages zu genüge kennen. Allerdings wird nicht davon ausgegangen, dass diese Personen protestieren oder ihre Ablehnung zur Geltung bringen, sondern sind dies Alltagshaltungen. Diese Symbolsprache wird dann auch noch als Protest verkauft. Es ist schwer, aus dieser Symbolik einen Protest erkennen zu können. Statt dessen erweckt solch ein Verhalten eher den Eindruck eines passiven Zuhörens, wie während vieler anderer Redebeiträge auch.
Auch wenn die CDU erklärte, mit ihrer Anwesenheit dem Nazi Eigenfeld „nicht weichen“ zu wollen, finden wir diese Bilder unerträglich.

Deshalb rufen wir alle Ratsmitglieder dazu auf, sich über diese Begebenheit weiterhin Gedanken zu machen und sich selbst eindeutig zu einem Nationalsozialisten im Stadtrat zu positionieren. Schauen Sie sich die Bilder bei Oeins an, überlegen Sie sich, wie diese Bilder auf Zuschauer_innen wirken und dann seien Sie kreativ, sich Möglichkeiten auszudenken, um eine eindeutige Positionierung ihrerseits hinzubekommen!

Jede eindeutige Positionierung wird von uns sehr begrüßt, aber sitzen bleiben und ansonsten Passivität und Desinteresse zu zeigen, werden wir auf keinen Fall akzeptieren!Wir fordern die Ratmitglieder auf, sich bewusst zu werden, dass es in dieser Legislaturperiode keine normale Ratsitzung geben darf, solange ein Nazi im Stadtrat sitzt.

NS-Medizin und die Stunde Null – der Blick auf die Opfer, Täter und Einrichtungen nach 1945.

Obwohl viele der im Nationalsozialismus verübten medizinischen Verbrechen im Nürnberger Ärzteprozess 1946 verurteilt worden sind, blieben die meisten ungeahndet. Während den Opfern der Zwangssterilisierung und “Euthanasie” kaum Aufmerksamkeit geschenkt wurde, konnten die ärztlichen Täter ihre Karrieren meistens ungehindert fortsetzen. Auch die beteiligten Kliniken, Anstalten und Heime blieben als Tatorte lange Zeit unbehelligt.

Wie konnte es zu diesen Verbrechen durch Ärzte, Pflegepersonal und weitere medizinisch Beschäftigte kommen, und welche Folgen hatte dieses für das medizinische Selbstverständnis in der Bundesrepublik? Dazu kann kaum jemand besser als Klaus Dörner Auskunft geben. Professor Dr. Dr. Klaus Dörner war langjähriger Leiter einer großen deutschen Psychiatrie, forscht zu den Verbrechen der Nazi-Medizin und ist Autor zahlreicher historischer, medizinischer und medizinethischer Bücher.


Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 15.03. um 20.00 Uhr im PFL, Peterstraße 3, Oldenburg statt.

Quelle: Gedenkkreis Wehnen e.V.

Rat tagt wieder unter Polizeischutz

Den Ratsmitgliedern dürfte am Montag, 27. Februar, 18 Uhr, wieder eine turbulente Sitzung bevorstehen. Und das liegt nicht an der Tagesordnung. Ebenso wie bei den vorangegangenen Sitzungen haben Linksautonome wieder dazu aufgerufen, gegen den NPD-Ratsherrn zu protestieren. Polizei und Ordnungsamt bereiten sich auf mögliche Störungen vor.

Die Stadt weist schon jetzt darauf hin, dass es am Eingang des PFL Sicherheitskontrollen geben wird. Taschen seien vor dem Einlass an der Garderobe abzugeben.

„Ich rechne nicht damit, dass alle Zuhörer nur zum Zuhören kommen, obwohl ich mir das wünschen würde“, sagt Oberbürgermeister Gerd Schwandner. Sollte es wie im Dezember zu massiven Störungen kommen, gibt es für ihn nur eine Reaktion: „Dann wird wieder geräumt.“

Ratsvorsitzender Bernhard Ellberg (SPD) hofft derweil auf einen ruhigen Sitzungsverlauf. „Wenn aber wieder Gegenstände von den Zuschauerrängen geworfen werden, muss ich zum Schutz meiner Ratskollegen tätig werden.“ Zunächst will er dann die Sitzung unterbrechen.

„Dass die überwiegende Mehrheit der Oldenburger nicht damit einverstanden ist, dass ein NPD-Mitglied im Rat sitzt, kann ich vor dem geschichtlichen Hintergrund absolut verstehen“, erklärt Polizei-Chef Johann Kühme. Gleichwohl sei die Rechtslage eindeutig. „Wenn wir um Hilfe gebeten werden, müssen wir für einen störungsfreien Sitzungsablauf sorgen.“

Wegen der befürchteten Tumulte hatten sich die Fraktionsvorsitzenden dieser Tage mit der Verwaltungsspitze getroffen. Auf ein gemeinsames Vorgehen konnte man sich dabei aber nicht einigen.


Quelle:
NWZ

„Auf in die dritte Runde“

… heißt es am kommenden Montag, den 27.02.2012, um 18 Uhr. An diesem Tag findet die nächste Sitzung des Oldenburger Stadtrats statt.

Gerade nach der unverhältnismäßig brutalen Räumung, bei der letzten Stadtratssitzung durch die Hannoveraner BFE (Beweissicherungs- & Festnahmeeinheit der Polizei) ist es wichtig, dem NPD-Mann Ulrich Eigenfeld und der Stadtverwaltung zu zeigen, dass wir uns durch solche Repressionsmaßnahmen nicht einschüchtern lassen. Wir wollen deshalb Eigenfeld bei der nächsten Ratssitzung unmissverständlich klar machen, dass wir ihm und seinem völkischen, homophoben, antisemitischen und rassistischen Weltbild keinen Platz im Stadtrat, in der Stadt und sonstwo bieten werden!

Natürlich wollen wir auch an diesem Tag gegen das rassistische Gutscheinsystem protestieren, welches hoffentlich bald abgeschafft ist.

Kommt am Montag, den 27.02.2012 um 17.30 Uhr zum PFL (Peterstraße 3).

Seid kreativ, seid laut, seid bunt.
Zeigt Ulrich Eigenfeld was Ihr von ihm haltet.

stadtverwaltung gedenkt neonazi-opfern

http://www.oldenburg.de/stadtol/index.php?id=7714
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