Offener Brief an die Fraktionen im oldenburger Stadtrat

Sehr geehrte Damen_Herren,

den Worten der Fraktion Die Linke/Piraten, in ihrer Begründung für den Antrag der Resolution vom 05.12.2011, dass „es höchste Zeit [ist], dass dem Kampf gegen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus ein höheres Gewicht eingeräumt wird“, können wir uns an dieser Stelle nur ausdrücklich anschließen. [1] Doch genau darum geht es jetzt konkret. Denn nachdem es bei der vergangen Stadtratssitzung im Zuge der Proteste von Seiten der Zuschauer_innenränge zur Räumung eben dieser kam, stellt sich für die kommenden Sitzungen die große Frage nach dem „wie weiter“?

Wir fordern, sich nicht auf einen Dialog mit Neonazis einzulassen und Ulrich Eigenfeld keine Bühne zu bieten. Denn um den Fraktionsvorsitzenden der SPD – Bernd Bischoff – aus der letzten Ratssitzung zu zitieren: „Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen“. [2]
Daher macht es keinen Sinn, mit einem Neonazi, über (s)ein neonazistisches Weltbild zu diskutieren und dieses dadurch als diskussionswürdig anzuerkennen. Alle Redebeiträge von Eigenfeld basieren auf einem völkischen, antisemitischen und rassistischen Weltbild und gehören für uns somit nicht zur Diskussion. Für uns ist es unerträglich, das Eigenfeld im Rat reden darf. Leider können wir dies nicht ändern, fordern aber ein öffentliches Handeln aller Ratsmitglieder.

Wir begrüßen es, dass die Fraktionen Die Linke/Piraten, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Ratssaal größtenteils verlassen haben, als Eigenfeld im Begriff war zu sprechen und freuen uns, wenn dies auch weiterhin der Fall ist. Auch das Hochhalten von Schildern oder das Hinausgehen aus dem Sitzungssaal sind verschiedene Formen des klaren Protestes und werden von uns begrüßt. In jedem Fall muss eine klare Positionierung und eine entschlossene Haltung gefunden werden, um dem unerträglichen Zustand, dass sich ein Neonazi im Rat befindet, angemessen zu begegnen. Distanziert-kritisches Zuschauen reicht hier in keinem Fall.

Mit freundlichen Grüßen, Oldenburg-Nazifrei

[1] http://fraktion-dielinke.kdo.de/1064.htm
[2] http://regentied.blogsport.de/


1 Antwort auf „Offener Brief an die Fraktionen im oldenburger Stadtrat“


  1. 1 egal 16. Februar 2012 um 13:30 Uhr
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