Rat tagt wieder unter Polizeischutz

Den Ratsmitgliedern dürfte am Montag, 27. Februar, 18 Uhr, wieder eine turbulente Sitzung bevorstehen. Und das liegt nicht an der Tagesordnung. Ebenso wie bei den vorangegangenen Sitzungen haben Linksautonome wieder dazu aufgerufen, gegen den NPD-Ratsherrn zu protestieren. Polizei und Ordnungsamt bereiten sich auf mögliche Störungen vor.

Die Stadt weist schon jetzt darauf hin, dass es am Eingang des PFL Sicherheitskontrollen geben wird. Taschen seien vor dem Einlass an der Garderobe abzugeben.

„Ich rechne nicht damit, dass alle Zuhörer nur zum Zuhören kommen, obwohl ich mir das wünschen würde“, sagt Oberbürgermeister Gerd Schwandner. Sollte es wie im Dezember zu massiven Störungen kommen, gibt es für ihn nur eine Reaktion: „Dann wird wieder geräumt.“

Ratsvorsitzender Bernhard Ellberg (SPD) hofft derweil auf einen ruhigen Sitzungsverlauf. „Wenn aber wieder Gegenstände von den Zuschauerrängen geworfen werden, muss ich zum Schutz meiner Ratskollegen tätig werden.“ Zunächst will er dann die Sitzung unterbrechen.

„Dass die überwiegende Mehrheit der Oldenburger nicht damit einverstanden ist, dass ein NPD-Mitglied im Rat sitzt, kann ich vor dem geschichtlichen Hintergrund absolut verstehen“, erklärt Polizei-Chef Johann Kühme. Gleichwohl sei die Rechtslage eindeutig. „Wenn wir um Hilfe gebeten werden, müssen wir für einen störungsfreien Sitzungsablauf sorgen.“

Wegen der befürchteten Tumulte hatten sich die Fraktionsvorsitzenden dieser Tage mit der Verwaltungsspitze getroffen. Auf ein gemeinsames Vorgehen konnte man sich dabei aber nicht einigen.


Quelle:
NWZ