Statement zur Ratssitzung vom 27.02.

Zunächst begrüßen wir es, dass sich gezeigt hat, dass der Verlauf der Ratsitzung vom 05.12.2011 auch bei den Ratsmitgliedern angekommen ist und daraus teilweise Schlüsse gezogen wurden. Es scheint so, als hätte ein Prozess begonnen, der zur Folge hat, dass dem NPD-Mann Ulrich Eigenfeld nicht ruhig zugehört wird, sondern ihm und den restlichen Oldenburger_innen symbolisch gezeigt wird, dass Eigenfelds nationalsozialistische Ideologie nicht tolerierbar ist. Dass ihm formal ein Rederecht gewährt werden muss, ist uns vor dem Hintergrund dieser Institution bewusst.

Unser Ziel war es immer, und wird es immer sein, dass es keinen Dialog mit Nazis geben kann. Dieses Ziel teilt hoffentlich auch der Oldenburger Stadtrat. Nur kann es nicht bei leeren Worthülsen bleiben, sondern auch praktische Folgen müssen umgesetzt werden – auch wenn es dabei nur um ein symbolisches Schilder hochhalten oder ähnliches geht.
Auch kann einfach deutlich gemacht werden, dass es aus rein räumlichen Gründen nicht zu einem Dialog kommt, indem der Plenarsaal verlassen wird. All diese Bemühungen, egal wie symbolisch oder unkreativ sie auch sein mögen, begrüßen und unterstützen wir.

Leider scheint es so, als ob große Teile des Rates immer noch nicht verstanden haben, dass es unmöglich ist, zur Tagesordnung überzugehen.Beim Betrachten der Bilder der letzten Ratssitzung, oder auch nur der Redebeiträge der CDU-Fraktion in Person von Herrn Klaukien und der WFO in Person von Herrn Schwartz, liegt diese Vermutung nahe.
Trotz der Bemühungen der SPD-Fraktion, an alle Ratsmitglieder „rote Karten“ zu verteilen, gibt es wieder Bilder von Abgeordnete, die während der Rede des Nazis Eigenfeld geschäftig mit ihren Handys spielen oder sich miteinander unterhalten. Bilder, die die Bürger_innen aus Plenarsitzungen des Bundestages zu genüge kennen. Allerdings wird nicht davon ausgegangen, dass diese Personen protestieren oder ihre Ablehnung zur Geltung bringen, sondern sind dies Alltagshaltungen. Diese Symbolsprache wird dann auch noch als Protest verkauft. Es ist schwer, aus dieser Symbolik einen Protest erkennen zu können. Statt dessen erweckt solch ein Verhalten eher den Eindruck eines passiven Zuhörens, wie während vieler anderer Redebeiträge auch.
Auch wenn die CDU erklärte, mit ihrer Anwesenheit dem Nazi Eigenfeld „nicht weichen“ zu wollen, finden wir diese Bilder unerträglich.

Deshalb rufen wir alle Ratsmitglieder dazu auf, sich über diese Begebenheit weiterhin Gedanken zu machen und sich selbst eindeutig zu einem Nationalsozialisten im Stadtrat zu positionieren. Schauen Sie sich die Bilder bei Oeins an, überlegen Sie sich, wie diese Bilder auf Zuschauer_innen wirken und dann seien Sie kreativ, sich Möglichkeiten auszudenken, um eine eindeutige Positionierung ihrerseits hinzubekommen!

Jede eindeutige Positionierung wird von uns sehr begrüßt, aber sitzen bleiben und ansonsten Passivität und Desinteresse zu zeigen, werden wir auf keinen Fall akzeptieren!Wir fordern die Ratmitglieder auf, sich bewusst zu werden, dass es in dieser Legislaturperiode keine normale Ratsitzung geben darf, solange ein Nazi im Stadtrat sitzt.