Archiv der Kategorie 'Stadtrat'

Ratsitzung 5.0

Die Pause ist vorbei und wieder einmal tagt der Stadtrat mit dem Nazi Ulrich Eigenfeld. Dieser musste bereits am letzten Wochenende eine Niederlage einstecken:
„Auf dem Delegier­tenparteitag der nieder­säch­sischen NPD am 13. Mai 2012 zur Auf­stel­lung der Liste für die Land­tags­wahl im Ja­nu­ar 2013 be­warb er sich er­folg­los um Lis­ten­platz zwei auf der zwölf­köp­fi­gen Wahl­lis­te. An­schlie­ßend kan­di­dier­te er eben­so »er­folg­los für die Plät­ze drei, vier und fünf, ehe er von sei­nem Vor­ha­ben ab­ließ«, wie ein NPD-​na­hes In­fo­por­tal be­rich­te­te. Somit wurde er von sei­nen ei­ge­nen »Ka­me­ra­dIn­nen« in­ner­halb von sechs Jah­ren so­wohl aus dem Bun­des­vor­stand, wie auch aus dem zer­rüt­te­ten nie­der­säch­si­schen Lan­des­vor­stand ent­fernt und darf nun nicht mal mehr auf einem der oh­ne­hin chan­cen­lo­sen Lis­ten­plät­ze der NPD in Nie­der­sach­sen kan­di­die­ren.“ [Info]
Deshalb machen wir gleich weiter und wollen in einem feierlichen Wiedersehen ihm den Abend vermiesen. Denn auch weiterhin kann es keinen Dialog mit Nazi geben!
Daher kommt am Montag, den 21.05.2012 ab 18 Uhr ins PFL!

Wir wissen, dass einige von euch den 18 Uhr Termin nicht schaffen können. Aber auch ab 18 Uhr die vollständige Ratssitzung mitzuerleben zehrt an den Kräften. Deshalb kommt ruhig auch zu einer späteren Zeit!
Ulrich Eigenfeld die Suppe versalzen!

Rat

antifa-rhythmen und ein glas wasser

Die vierte Stadtratssitzung ist gelaufen und wir möchten uns bei allen Antifaschist_Innen bedanken, die auch dieses Mal wieder an den Protesten gegen den NPD-Mann Eigenfeld teilgenommen haben. Aus unserer Sicht war die rhytmische Protestaktion ein voller Erfolg – denn mehr als ein paar zusammenhanglose Satzfetzen konnten vom Faschisten nicht vernommen werden.

Die nächste Ratssitzung findet am 21. Mai statt und bis dahin können und werden wir uns wieder eine nette Überraschung überlegen.

Abschließend möchten wir uns der Zusammenfassung von regentied anschließen:
(mehr…)

Ratssitzung, die Vierte

Kaum ist die dritte Ratssitzung vorbei steht auch schon die Vierte in dieser Legislaturperiode an. Aus diesem Grund wollen und müssen wir auch am kommenden Montag, den 19.03.2012 wieder zahlreich ins PFL gehen, um den NPD-Ratsherrn Eigenfeld zu zeigen, dass es für Ihn keine ruhige und entspannte Ratssitzung geben wird.

Deshalb haben wir uns auch für den kommenden Montag wieder etwas wunderbares für Herrn Eigenfeld überlegt damit sein homophobes, rassistisches, sexistisches und antisemitisches Weltbild keinen anklang findet.

Damit es dem NPD-Mann noch deutlicher gemacht wird, dass er im Rat der Stadt Oldenburg und auch an jedem anderen Ort der Stadt nicht erwünscht ist, hoffen wir, dass sich die Ratsparteien wieder mit kreativen Protesten beteiligen. Dabei bleibt noch abzuwarten ob die CDU und die WFO das letzte Statement von uns verstanden haben, dass ein desinteressiertes sitzenbleiben und mit dem Tablet-PC ’spielen‘ keine intelligente Variante des Protestes gegen einen Nazi ist.

Wir wissen auch, dass eine Ratssitzung zwischenzeitlich sehr ermüdend sein kann. Es ist aber wichtig, dass möglichst viele bis zum Ende der Sitzung durchhalten, denn der NPD-Mann kann (leider) mehr als nur einen Redebeitrag in eine laufende Sitzung einbringen und letztlich soll Eigenfeld doch bis zum Ende zu spüren bekommen, dass wir ihn nicht inruhe lassen werden.

Wir freuen uns deshalb, wenn Ihr am kommenden Montag um 17:30 Uhr ins PFL kommt und euren Unmut gegen Ulrich Eigenfeld zum Ausdruck bringt.

Weitere Links zu dem Thema:
☞ »Er­neut Po­li­zei und Ord­nungs­dienst bei Rats­sit­zung« NWZ 17.​03.​2012

Statement zur Ratssitzung vom 27.02.

Zunächst begrüßen wir es, dass sich gezeigt hat, dass der Verlauf der Ratsitzung vom 05.12.2011 auch bei den Ratsmitgliedern angekommen ist und daraus teilweise Schlüsse gezogen wurden. Es scheint so, als hätte ein Prozess begonnen, der zur Folge hat, dass dem NPD-Mann Ulrich Eigenfeld nicht ruhig zugehört wird, sondern ihm und den restlichen Oldenburger_innen symbolisch gezeigt wird, dass Eigenfelds nationalsozialistische Ideologie nicht tolerierbar ist. Dass ihm formal ein Rederecht gewährt werden muss, ist uns vor dem Hintergrund dieser Institution bewusst.

Unser Ziel war es immer, und wird es immer sein, dass es keinen Dialog mit Nazis geben kann. Dieses Ziel teilt hoffentlich auch der Oldenburger Stadtrat. Nur kann es nicht bei leeren Worthülsen bleiben, sondern auch praktische Folgen müssen umgesetzt werden – auch wenn es dabei nur um ein symbolisches Schilder hochhalten oder ähnliches geht.
Auch kann einfach deutlich gemacht werden, dass es aus rein räumlichen Gründen nicht zu einem Dialog kommt, indem der Plenarsaal verlassen wird. All diese Bemühungen, egal wie symbolisch oder unkreativ sie auch sein mögen, begrüßen und unterstützen wir.

Leider scheint es so, als ob große Teile des Rates immer noch nicht verstanden haben, dass es unmöglich ist, zur Tagesordnung überzugehen.Beim Betrachten der Bilder der letzten Ratssitzung, oder auch nur der Redebeiträge der CDU-Fraktion in Person von Herrn Klaukien und der WFO in Person von Herrn Schwartz, liegt diese Vermutung nahe.
Trotz der Bemühungen der SPD-Fraktion, an alle Ratsmitglieder „rote Karten“ zu verteilen, gibt es wieder Bilder von Abgeordnete, die während der Rede des Nazis Eigenfeld geschäftig mit ihren Handys spielen oder sich miteinander unterhalten. Bilder, die die Bürger_innen aus Plenarsitzungen des Bundestages zu genüge kennen. Allerdings wird nicht davon ausgegangen, dass diese Personen protestieren oder ihre Ablehnung zur Geltung bringen, sondern sind dies Alltagshaltungen. Diese Symbolsprache wird dann auch noch als Protest verkauft. Es ist schwer, aus dieser Symbolik einen Protest erkennen zu können. Statt dessen erweckt solch ein Verhalten eher den Eindruck eines passiven Zuhörens, wie während vieler anderer Redebeiträge auch.
Auch wenn die CDU erklärte, mit ihrer Anwesenheit dem Nazi Eigenfeld „nicht weichen“ zu wollen, finden wir diese Bilder unerträglich.

Deshalb rufen wir alle Ratsmitglieder dazu auf, sich über diese Begebenheit weiterhin Gedanken zu machen und sich selbst eindeutig zu einem Nationalsozialisten im Stadtrat zu positionieren. Schauen Sie sich die Bilder bei Oeins an, überlegen Sie sich, wie diese Bilder auf Zuschauer_innen wirken und dann seien Sie kreativ, sich Möglichkeiten auszudenken, um eine eindeutige Positionierung ihrerseits hinzubekommen!

Jede eindeutige Positionierung wird von uns sehr begrüßt, aber sitzen bleiben und ansonsten Passivität und Desinteresse zu zeigen, werden wir auf keinen Fall akzeptieren!Wir fordern die Ratmitglieder auf, sich bewusst zu werden, dass es in dieser Legislaturperiode keine normale Ratsitzung geben darf, solange ein Nazi im Stadtrat sitzt.

Rat tagt wieder unter Polizeischutz

Den Ratsmitgliedern dürfte am Montag, 27. Februar, 18 Uhr, wieder eine turbulente Sitzung bevorstehen. Und das liegt nicht an der Tagesordnung. Ebenso wie bei den vorangegangenen Sitzungen haben Linksautonome wieder dazu aufgerufen, gegen den NPD-Ratsherrn zu protestieren. Polizei und Ordnungsamt bereiten sich auf mögliche Störungen vor.

Die Stadt weist schon jetzt darauf hin, dass es am Eingang des PFL Sicherheitskontrollen geben wird. Taschen seien vor dem Einlass an der Garderobe abzugeben.

„Ich rechne nicht damit, dass alle Zuhörer nur zum Zuhören kommen, obwohl ich mir das wünschen würde“, sagt Oberbürgermeister Gerd Schwandner. Sollte es wie im Dezember zu massiven Störungen kommen, gibt es für ihn nur eine Reaktion: „Dann wird wieder geräumt.“

Ratsvorsitzender Bernhard Ellberg (SPD) hofft derweil auf einen ruhigen Sitzungsverlauf. „Wenn aber wieder Gegenstände von den Zuschauerrängen geworfen werden, muss ich zum Schutz meiner Ratskollegen tätig werden.“ Zunächst will er dann die Sitzung unterbrechen.

„Dass die überwiegende Mehrheit der Oldenburger nicht damit einverstanden ist, dass ein NPD-Mitglied im Rat sitzt, kann ich vor dem geschichtlichen Hintergrund absolut verstehen“, erklärt Polizei-Chef Johann Kühme. Gleichwohl sei die Rechtslage eindeutig. „Wenn wir um Hilfe gebeten werden, müssen wir für einen störungsfreien Sitzungsablauf sorgen.“

Wegen der befürchteten Tumulte hatten sich die Fraktionsvorsitzenden dieser Tage mit der Verwaltungsspitze getroffen. Auf ein gemeinsames Vorgehen konnte man sich dabei aber nicht einigen.


Quelle:
NWZ