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„Auf in die dritte Runde“

… heißt es am kommenden Montag, den 27.02.2012, um 18 Uhr. An diesem Tag findet die nächste Sitzung des Oldenburger Stadtrats statt.

Gerade nach der unverhältnismäßig brutalen Räumung, bei der letzten Stadtratssitzung durch die Hannoveraner BFE (Beweissicherungs- & Festnahmeeinheit der Polizei) ist es wichtig, dem NPD-Mann Ulrich Eigenfeld und der Stadtverwaltung zu zeigen, dass wir uns durch solche Repressionsmaßnahmen nicht einschüchtern lassen. Wir wollen deshalb Eigenfeld bei der nächsten Ratssitzung unmissverständlich klar machen, dass wir ihm und seinem völkischen, homophoben, antisemitischen und rassistischen Weltbild keinen Platz im Stadtrat, in der Stadt und sonstwo bieten werden!

Natürlich wollen wir auch an diesem Tag gegen das rassistische Gutscheinsystem protestieren, welches hoffentlich bald abgeschafft ist.

Kommt am Montag, den 27.02.2012 um 17.30 Uhr zum PFL (Peterstraße 3).

Seid kreativ, seid laut, seid bunt.
Zeigt Ulrich Eigenfeld was Ihr von ihm haltet.

Offener Brief an die Fraktionen im oldenburger Stadtrat

Sehr geehrte Damen_Herren,

den Worten der Fraktion Die Linke/Piraten, in ihrer Begründung für den Antrag der Resolution vom 05.12.2011, dass „es höchste Zeit [ist], dass dem Kampf gegen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus ein höheres Gewicht eingeräumt wird“, können wir uns an dieser Stelle nur ausdrücklich anschließen. [1] Doch genau darum geht es jetzt konkret. Denn nachdem es bei der vergangen Stadtratssitzung im Zuge der Proteste von Seiten der Zuschauer_innenränge zur Räumung eben dieser kam, stellt sich für die kommenden Sitzungen die große Frage nach dem „wie weiter“?

Wir fordern, sich nicht auf einen Dialog mit Neonazis einzulassen und Ulrich Eigenfeld keine Bühne zu bieten. Denn um den Fraktionsvorsitzenden der SPD – Bernd Bischoff – aus der letzten Ratssitzung zu zitieren: „Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen“. [2]
Daher macht es keinen Sinn, mit einem Neonazi, über (s)ein neonazistisches Weltbild zu diskutieren und dieses dadurch als diskussionswürdig anzuerkennen. Alle Redebeiträge von Eigenfeld basieren auf einem völkischen, antisemitischen und rassistischen Weltbild und gehören für uns somit nicht zur Diskussion. Für uns ist es unerträglich, das Eigenfeld im Rat reden darf. Leider können wir dies nicht ändern, fordern aber ein öffentliches Handeln aller Ratsmitglieder.

Wir begrüßen es, dass die Fraktionen Die Linke/Piraten, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Ratssaal größtenteils verlassen haben, als Eigenfeld im Begriff war zu sprechen und freuen uns, wenn dies auch weiterhin der Fall ist. Auch das Hochhalten von Schildern oder das Hinausgehen aus dem Sitzungssaal sind verschiedene Formen des klaren Protestes und werden von uns begrüßt. In jedem Fall muss eine klare Positionierung und eine entschlossene Haltung gefunden werden, um dem unerträglichen Zustand, dass sich ein Neonazi im Rat befindet, angemessen zu begegnen. Distanziert-kritisches Zuschauen reicht hier in keinem Fall.

Mit freundlichen Grüßen, Oldenburg-Nazifrei

[1] http://fraktion-dielinke.kdo.de/1064.htm
[2] http://regentied.blogsport.de/

Stadtratssitzung, die 2te – Ein Rückblick

Die zweite Stadtratssitzung liegt hinter uns und wir möchten uns bei allen Protestierenden herzlich bedanken. Wir waren von dem Umfang und der Art der Proteste begeistert, die sich gegen den NPD-Ratsherren Ulrich Eigenfeld, die NPD, Nazis im Allgemeinen und das rassistische Gutscheinsystem der Stadt Oldenburg richtete. Wir freuen uns schon auf das kommende Jahr und die folgenden Stadtratssitzungen.

Unsere Freund_Innen von regentied haben einen ausgezeichneten Bericht zur Stadtratssitzung am 19.12.2011 verfasst, dem wir uns gerne an dieser Stelle anschließen möchten:

»Di­rekt nach­dem es die NPD mit lä­cher­li­chen 1,14% ge­schafft hatte, mit einem Man­dat in den Ol­den­bur­ger Stadt­rat ein­zu­zie­hen, hat­ten an­ti­fa­schis­ti­sche Grup­pen eine am­bi­tio­nier­te Lo­sung aus­ge­ge­ben: »Jetzt ist es an uns allen Ul­rich Ei­gen­feld und der NPD die 5 Jahre im Rat zur Hölle zu ma­chen. 5 Jahre in denen es keine ru­hi­ge Rats­sit­zung mit der NPD geben darf. 5 Jahre die NPD-​Na­zis auf Schritt und Tritt zu be­ob­ach­ten. 5 Jahre lus­ti­ge Spiel­chen um ihnen die Suppe zu ver­sal­zen«. Und bis­her hal­ten die An­ti­fa­schis­tIn­nen Wort. Nach­dem schon bei der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung des Rates am 1. No­vem­ber in der We­ser-​Ems-​Hal­le etwa 250 Men­schen mit Trans­pa­ren­ten, Pfif­fen, Pa­ro­len und etwas Spei­chel mas­siv gegen den brau­nen Rats­herrn Ei­gen­feld de­mons­trier­ten [Info], wurde bei der 2. Sit­zung am ver­gan­ge­nen Mon­tag im Kul­tur­zen­trum PFL noch eine Schip­pe drauf­ge­legt. Schon am Mor­gen der Sit­zung stieß NPD-​Mann Ei­gen­feld auf un­er­war­te­te Hin­der­nis­se: An­ti­fa­schis­tIn­nen hat­ten in der Nacht kur­zer­hand seine Woh­nungs­tür zu­ge­mau­ert und mit dem Hin­weis »Haus­ar­rest für Nazis« ver­se­hen. Doch diese sym­pha­ti­sche Ak­ti­on war nicht das ein­zi­ge Pro­blem, auf das der brau­ne Het­zer an die­sem Tag stos­sen soll­te. Eine Stun­de vor Be­ginn der Rats­sit­zung ver­sam­mel­ten sich über 100 An­ti­fa­schis­tIn­nen vor dem PFL und mach­ten es sich schließ­lich mit di­ver­sen Trans­pa­ren­ten auf der Be­su­che­rIn­nen­em­po­re be­quem.

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Hausarrest für Eigenfeld

In der letzten Nacht haben Antifaschist_innen die Haustür von Ulrich Eigenfeld zugemauert. In einem Artikel, der auf Indymedia veröffentlicht wurde, heißt es:

»In der Nacht vom 18. auf den 19. Dezember 2011 wurde in Oldenburg die Tür des NPD-Funktionärs Ulrich Eigenfeld von einer Gruppe Antifaschist_innen zugemauert. Die Mauer soll ihn – zumindest symbolisch – daran hindern, an der heutigen Stadtratssitzung teilzunehmen. Den Nazis nicht mal Regenwetter!«

☞ »NPD-Ratsherr eingemauert« Oldb. Lokalteil 19.12.2011

Letzte Hinweise zur morgigen Stadtratssitzung

Wie bereits berichtet findet morgen, Montag, den 19.12.2011 die zweite Stadtratssitzung im PFL (Peterstraße 3) statt. Treffen ist um 17 Uhr vor dem Gebäude.

Auch wenn Ihr alle schon in vorweihnachtlicher Stimmung seid, würden wir uns freuen, wenn ihr morgen zahlreich erscheint.
Wir bitten euch den Alkohol und andere Substanzen zu Hause zu lassen. Dies gilt eurem eigenen Schutz und dem eurer Mitmenschen.

Bitte passt auf dem Weg zum PFL auf euch auf. Es kann immer sein, dass Nazis versuchen Einzelpersonen abzufangen.